Satzung

Satzung der Freunde & Förderer Schule Schloss Neubeuern e.V.

Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 21. Juli 2012 und in den Mitgliederversammlungen vom 19.07.2014 und 22.07.2017 sowie durch redaktionellen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes vom 26.10-2018.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen: Freunde und Förderer Schule Schloss Neubeuern e.V.. Er hat seinen Sitz in München. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen.
  2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  3. Der Verein ist ein Zusammenschluss von ehemaligen Schülern, Lehrern/Erziehern, juristischen Personen und Freunden der Schule Schloss Neubeuern, die sich die Unterstützung von Schule und Heim zur Aufgabe gemacht haben.

§ 2 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“ (AO). Er ist dabei selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Die Mitglieder des Vorstands können Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen Auslagen erhalten. Für Mitglieder, die Aufgaben im Rahmen der Zweckverwirklichung übernehmen, gilt S.1 entsprechend.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Zweck und Aufgaben des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung förderungswürdiger Kinder, deren Eltern die Kosten einer Internatserziehung nicht aufbringen können sowie die Unterstützung der Schule Schloss Neubeuern.
  2. Der Vereinszweck wird insbesondere erreicht durch
  3. Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Ziele und der Effektivität der Internatserziehung,
  4. Bereitstellen von Finanzmitteln für förderungswürdige Kinder,
  5. gezielte Sachspenden für den Schul-, Internats- und Gildenbetrieb.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus folgenden Mitgliedern:
    a) Ordentliche Mitglieder
    Ordentliches Mitglied des Vereins können Absolventen oder ehemalige Schüler, Mentoren sowie ehemalige Mentoren als auch Lehrer sowie ehemalige Lehrer werden, die bereit und fähig sind, sich für die Ziele des Vereins einzusetzen.
    b) Fördernde Mitglieder
    Fördernde Mitglieder können natürliche Personen sowie Unternehmen, öffentlich-rechtliche Institutionen oder Körperschaften und sonstige juristische Personen und Personenvereinigungen sein. Sie fördern die Ziele und Aufgaben des Vereins.
    c) Ehrenmitglieder
    Zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit können auf Vorschlag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung durch Beschluss der Mitgliederversammlung einzelne Personen ernannt werden, die sich um die Belange des Vereins besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag und genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder.
  2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Im Falle der Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber um die Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung des Vereins anrufen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
  4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende einzuhalten ist.
  5. Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein Mitglied
    a) mit zwei Jahresbeiträgen in Verzug ist;
    b) den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen hat;
    c) in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund verwirklicht;Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu fassen und zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen die Ausschließung kann das auszuschließende Mitglied die nächste anstehende Mitgliederversammlung anrufen, die über den endgültigen Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds.
  6. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle sich aus der Zugehörigkeit zum Verein ergebenden Rechte und Pflichten. Ansprüche an das Vermögen des Vereins stehen den ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern nicht zu.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

  1. Alle ordentlichen Mitglieder und fördernden Mitglieder des Vereins haben einen Jahresbeitrag (in Form eines Geldbetrages) zu entrichten. Ausgenommen von dieser Beitragspflicht sind nur Ehrenmitglieder und Mitglieder, die vorübergehend beitragsfrei gestellt sind.
  2. Die Höhe des jeweils geltenden Beitrages wird in einer „Beitragsordnung“ festgelegt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen und Grundlage für das Beitragswesen des Vereins ist. Dort sind auch alle Ausnahmetatbestände (Beitragsbefreiungen gem. Abs. 1) geregelt.
  3. Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.

Über den entsprechenden Antrag auf Satzungsänderung soll auf Vorschlag des Vorstandes in der Mitgliederversammlung 2018 abgestimmt werden.

§ 6 Organe

  1. Mitgliederversammlung:
    a) Die Mitgliederversammlung ist die oberste Instanz des Vereins.
    b) Die Mitgliederversammlung hat unter anderen folgende Aufgaben:
    – Beschluss der Satzung sowie deren Änderungen
    – Beschluss der Ziele und Aufgaben der Vereinsarbeit
    – Entlastung des Vorstands
    – Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer
    – Besetzung der Gremien, Ernennung von Ehrenmitgliedernc) Stimmberechtigt sind alle anwesenden ordentlichen Vereinsmitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder.

    d) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden – soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist – mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit.

    e) Die Mitgliederversammlung findet jährlich beim Sommerfest im Juli statt. Sie ist vom Vorsitzenden des Vorstands einzuberufen. Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vorher schriftlich oder elektronisch (per Brief oder per E-Mail) bekannt zu geben. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur verhandelt werden, wenn die Versammlung sich mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder dafür ausspricht. Hiervon ausgenommen sind Anträge auf Satzungsänderung.

    g) Über die Jahresversammlung ist durch den Schriftführer Protokoll zu führen. Dieses ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

    i) Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, etwaige auf Verlangen des Registergerichts oder des Finanzamts für die Eintragung oder die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erforderliche redaktionelle Satzungsänderungen ohne Mitwirkung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.

    f) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 7 Mitglieder (ordentliche, Ehrenmitglieder oder Fördermitglieder, darunter ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied) anwesend oder vertreten sind.

  2. Außerordentliche Mitgliederversammlung:
    a) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das besondere Interesse des Vereins erfordert und mit einem Beschluss nicht bis zur Mitgliederversammlung gewartet werden kann.
    b) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen entweder vom Vorstand oder wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangen.
  3. Der Vorstand:
    a) Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Er regelt alle Vereinsangelegenheiten in eigener Verantwortlichkeit entsprechend der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und verwaltet das Vereinsvermögen.
    b) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden und fünf bis sieben weitere Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand legt die Aufgaben seiner Mitglieder fest.
    c) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte durch Beschluss den Stellvertreter des Vorsitzenden sowie den Schatzmeister, diese bilden neben dem Vorsitzenden den geschäftsführenden Vorstand (Vorstand im Sinne von § 26 BGB). Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Hierzu sind jeweils zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt.
    d) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlzeit aus, ist eine Neuwahl erst bei der nächsten Mitgliederversammlung bzw. bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung möglich bzw. anzustreben.

    e) Der 1. Vorsitzende repräsentiert den Verein und gibt Richtlinien und Weisungen für die Tätigkeit des Vereins, des Vorstands und der Gremien. Er leitet ferner die Mitgliederversammlung.
    f) Der Vorstand kann, ohne zusammenzutreten, auch auf schriftlichem oder elektronischem Wege (per Brief oder per Mail) beschließen.
    g) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder und mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands anwesend sind. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom geschäftsführenden Vorstand zu unterschreiben.

  4. Die Kassenprüfer:
    a) Mit dem Vorstand werden jeweils zwei Kassenprüfer gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.
    b) Den Kassenprüfern obliegt die Überprüfung der Jahresabrechnung. Über das Ergebnis berichten sie der Mitgliederversammlung. Diese entscheidet über die Entlastung des Vorstands.


§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche des Vereins gegen die Mitglieder sowie der Mitglieder gegen den Verein ist der Sitz des Vereins.

§ 8 Haftung

Die Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins beschränkt sich auf das Vereinsvermögen.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Die Vereinsauflösung ist wie eine Satzungsänderung zu behandeln.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die „Stiftung Landerziehungsheim Neubeuern“, Schloss, 83115 Neubeuern/Inn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu benutzen hat.

München/Neubeuern

Im Juli 2018

Freunde & Förderer Schule Schloss Neubeuern e.V.